Bezirksrücklage schmilzt voraussichtlich auf gesetzliches Mindestmaß – Bezirkstagspräsident fordert Reform
Mainkofen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist bundesweit dramatisch. Auch beim Bezirk Niederbayern ist sie hoch angespannt, wie die Jahresrechnung 2025 zeigt, die am 1. Juli im Bezirksausschuss bekanntgegeben wurde:
Um den Haushalt auszugleichen, wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2025 planmäßig ein Betrag i.H.v. 31.098.325,96 Euro aus der Rücklage entnommen. Werden für das Haushaltsjahr 2026 wie geplant weitere rund 15 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, schmilzt diese auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 5,9 Millionen Euro.
Die Finanzkrise, in der die Kommunen stecken, ist historisch. Und das unverschuldet. Denn vor allem die Kosten für Sozialaufgaben steigen immer weiter an, die einen Großteil ausmachen und vom Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegeben werden. „Rund 90 Prozent der Ausgaben des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung“, sagt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Der Anstieg war schon in der Vergangenheit kontinuierlich. Im Jahr 2025 betrug die Steigerung im Einzelplan 4 bereits 64,1 Millionen Euro und 12,3 Prozent. Im Haushaltsplan 2026 rechnet der Bezirk mit Sozialhilfeausgaben i.H.v. 673,4 Millionen Euro. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2025 stellt das einen Anstieg von über 55 Millionen Euro bzw. 8,9 Prozent dar. Der enorme Zuwachs ist insbesondere auf die steigenden Fallzahlen und Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe zurückzuführen.
Kosten galoppieren davon
„Die Kosten galoppieren uns davon“, sagt Dr. Heinrich und fordert Reformen. „Ansonsten wird die Bezirksumlage in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.“ Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Umlagezahler erbracht werden.
Der Freistaat hat den explodierenden Kosten im Sozialbereich bereits in den letzten Jahren Rechnung getragen und die Mittel für die bayerischen Bezirke aus Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes erhöht. Nach 120 Millionen im Haushaltsjahr 2025 wurden 2026 nochmals zusätzlich 480 Millionen zur Verfügung gestellt. Davon entfielen 43,2 Millionen Euro auf Niederbayern. „Ein außergewöhnlich positives Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober 2025“, sagte Dr. Heinrich kurz darauf. Diese Mittel wurden vollumfänglich an die Umlagezahler weitergegeben. Damit war mit 0,35 Prozentpunkten eine sehr moderate Erhöhung für 2026 möglich und die finanzielle Last konnte für die niederbayerischen Kommunen signifikant gedämpft werden. Ohne die Erhöhung der Mittel wäre eine Steigerung der Bezirksumlage um 2,5 Prozentpunkte erforderlich gewesen.
Höhere Belastung für kommunale Familie droht
Die Kommunen sind am Limit. Oder sogar darüber hinaus. Darauf wurde erst kürzlich mit einem bundesweiten Aktionstag aufmerksam gemacht – initiiert vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Auch der Bezirk Niederbayern hat sich beteiligt und gemeinsam mit mehr als 1500 Kommunen ein Zeichen gesetzt. Denn darauf kommt es an:
„Wir müssen noch mehr in die Diskussion kommen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden, wir brauchen dringend eine Sozialstaatsreform“, appelliert Dr. Heinrich und mahnt: „Wenn sich nichts tut, steigt die Belastung für die gesamte kommunale Familie weiter massiv an.“
Bildunterschrift: „Die Kosten galoppieren uns davon“, sagt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und fordert Reformen. „Ansonsten wird die Bezirksumlage in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.“
Foto: Fotostudio Eder
Kosten im Sozialbereich explodieren weiter
