Hilferuf aus dem Landkreis Regen

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich reagiert auf Landrats-Brief – Vortrag über Ausgaben des Bezirks im Kreistag Regen

Zwiesel. Einmal im Jahr findet die Kreistagssitzung in Zwiesel anstatt in der Kreisstadt Regen statt – nämlich wenn das dortige Grenzlandfest über die Bühne geht. An der Grenze des Machbaren sind auch die Kommunen angekommen. Der Landkreis Regen hat sich wegen hoher finanzieller Belastungen bereits ein hartes Sparpaket auferlegt, das sämtliche freiwilligen Leistungen streicht. In einem Brief wandte sich Landrat Dr. Ronny Raith Ende Februar an den Bezirkstagspräsidenten mit dem Appell, dass auch der Bezirk seine freiwilligen Leistungen sowie seine Personalpolitik und die Beteiligungen an Zweckverbänden (etwa Thermalbäder oder Freilichtmuseen) prüfen solle. 

92 Prozent fließen in Sozialausgaben

Am Mittwoch präsentierte Dr. Olaf Heinrich den Kreisräten die Ausgaben des Bezirks Niederbayern, von denen lediglich 0,17 Prozent in freiwillige Leistungen investiert werden. Der überwiegende Anteil der Bezirksausgaben (knapp 92 Prozent des Haushaltes, in 2026 rund 673,4 Mio. Euro) wird für die „Soziale Sicherung“ benötigt, worunter die „Hilfe zur Pflege“ und die „Eingliederungshilfe“ zählen. „Hier steigen die Ausgaben seit Jahren kontinuierlich an. Zum einen, weil die Erfüllung der Standards, die die Bundesebene festgelegt hat, immer mehr Geld kosten, zum anderen, weil auch die Tariflöhne und damit die Personalkosten steigen“, so Heinrich, der darauf verweist, dass der Bezirk in diesem Jahr nur deshalb eine moderate Steigerung der Bezirksumlage schaffen konnte, weil der Freistaat Bayern die Bezirke durch eine Sonderzahlung in Höhe von 480 Mio. unterstützt hat. „Wir alle wissen, dass das nicht jedes Jahr geht.“ 
Ebenso verweist Heinrich seit geraumer Zeit darauf, dass die jährlichen Mehrausgaben im Sozialbereich bisher nur deshalb zu stemmen waren, weil auch die Wirtschaft und damit die Steuerkraft gewachsen ist. „Nun gehen die Einnahmen perspektivisch zurück, aber die Ausgaben steigen weiter stark an.“ 
Kreditaufnahmen seien gesetzlich nicht erlaubt, um damit den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. „Da der Bezirk keine eigenen Einnahmen hat, muss er die Kosten auf die Landkreise umlegen“, so der Bezirkstagspräsident, der aber erwähnte, dass die Regener mehr bekommen als sie zahlen würden. Denn während die Bezirksumlage 2025 rund 22 Mio. Euro betrug, flossen über 25 Mio. Euro in Form von Sozialleistungen wieder zurück. 
Weitere Zuschüsse an den Naturpark oder für die Biathlon-WM könne man diskutieren, „doch wir sind der Auffassung im Bezirkstag, dass man hier mit wenigen Mitteln viel mehr erreicht, als wenn man alle Ausgaben streichen würde.“ 

Einsparmaßnahmen laufen seit Jahren

Anschließend ging Heinrich auf die Einsparbemühungen des Bezirks in den letzten Jahren ein. So wurde durch eine Neustrukturierung das Defizit in den Thermalbädern gesenkt und entschieden, ein Thermalbad (Bad Abbach) zu verkaufen. Dies war nur möglich, indem man dem Markt eine Ausgleichszahlung anbot. „Lieber eine Einmalzahlung, als jährlich ein Defizit zu tragen“, erklärte er die Beweggründe, gab aber zu bedenken, dass die Auflösung von Zweckverbänden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten machbar ist. Selbst wenn man dies wollte, könne man es nicht so einfach umsetzen, weil auch die jeweiligen Gemeinden und Landkreise in den Gremien stimmberechtigt sind. Bei den Personalstellen sei man bereits sehr sparsam und hat in den vergangenen Jahren trotz erheblich gestiegener Fallzahlen (etwa bei der Hilfe zur Pflege) nur um vier Vollzeitstellen aufgestockt.
Dennoch gebe es aus Sicht des Bezirks auch Einrichtungen, die man sich aus Überzeugung leiste, auch wenn sie nie einen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen würden. „Die Psychiatrische Institutsambulanz, die bisher in Zwiesel war und nun nach Regen kommt, verursacht als kleine dezentrale Einheit ein Defizit für unsere Bezirkskrankenhäuser. Aber wir sehen an den Fallzahlen wie viele Kinder und Jugendliche sonst keine oder eine sehr verspätete Behandlung bekommen würden. Wir müssen uns hier engagieren.“

Hilferuf über politische Kanäle auf Bundesebene platzieren

Das Fazit des Bezirkstagspräsidenten war am Ende, dass er die Not der Kommunen verstehe, als Bürgermeister auch selbst kenne, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vor allem der Bund schaffe, keinen anderen Weg zuließen. „Die Entwicklung war seit Jahren absehbar, aber es hat sich trotz vieler Rufe nach oben nichts verändert. Nun haben wir keine Rücklagen mehr“, schloss Heinrich und verwies auf die jüngsten Beschlüsse zur Krankenhausreform auf Bundesebene, die den Bezirk erneut mit 6 Mio. Euro jährlich mehr belasten würden. Landrat Ronny Raith pflichtete Heinrich bei und hatte hierbei im Vorfeld das absehbare, zusätzliche Defizit für die Kreiskrankenhäuser auf 2 Mio. Euro berechnet. „Wir stehen am unteren Ende der Nahrungskette. Der Bund schafft an, aber die Kommunen zahlen die Rechnung“, schloss der Landrat. 
Es wurde im Anschluss noch rege über diese unbefriedigende Situation diskutiert, mit dem Appell an alle Anwesenden, ihre politischen Kanäle zu nutzen, um den Hilferuf der Kommunen noch weiter oben zu platzieren. 
Der Bezirkstagspräsident indes wurde bereits von weiteren niederbayerischen Landkreisen (Freyung-Grafenau und Deggendorf) angefragt, um auch dort die finanzielle Situation zu erläutern und die jeweiligen Kreisräte auf eine steigende Bezirksumlage im Jahr 2027 vorzubereiten. 

Bildunterschrift: 
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich präsentierte vor dem Kreistag Regen die Ausgaben des Bezirks Niederbayern. 
Foto: Manuela Lang, Bezirk Niederbayern