Dank zusätzlicher Mittel: Bezirksumlage steigt auch 2027 nur moderat

Umlagesatz soll um 0,65 Prozentpunkte angehoben werden

Landshut. Für 2027 ist eine Erhöhung der Bezirksumlage um voraussichtlich 0,65 Prozentpunkte erforderlich. Darüber hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am Dienstag, 10. November, die Fraktionsführer der im Bezirkstag von Niederbayern vertretenen Parteien und den Einzelrepräsentanten informiert. Damit steigt der Umlagesatz von 21,75 auf 22,40 Prozent. Das Vorgehen wurde in der Runde einvernehmlich festgelegt.

Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der sonstigen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht werden.

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist bei den Bezirkskrankenhäusern eine weiterhin ansteigende finanzielle Unterstützung des Bezirks als Träger notwendig. Im Verwaltungshaushalt wird hier mit einer um ca. 2,8 Millionen Euro höheren Belastung im Vorjahresvergleich gerechnet.

Erhöhung des Umlagesatzes von über 3 Prozentpunkten stand im Raum

Doch insbesondere aufgrund der seit Jahren stark steigenden Kosten bei der sozialen Sicherung geraten die Finanzen des Bezirks immer mehr unter Druck. Über 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in diesen Bereich. Auch das Haushaltsjahr 2027 ist davon fortwährend geprägt. Im Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ sind in 2027 weiterhin steigende Fallzahlen sowie steigende Entgelte und Pflegesätze absehbar. Bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit seelischen Behinderungen beispielsweise werden steigende Fallzahlen von ca. 8 Prozent erwartet. Bei den Entgelten und Pflegesätzen ist aufgrund steigender Sach-, Bau- und Lohnkosten mit Erhöhungen von bis zu ca. 5,5 Prozent zu rechnen. Zudem werden bei den jungen Volljährigen die Erstattungen vom Freistaat sehr stark reduziert.

„Noch vor einigen Wochen stand eine notwendige Erhöhung des Umlagesatzes von über 3 Prozentpunkten im Raum“, erinnerte Dr. Olaf Heinrich. „Dies konnte allen voran aufgrund der zusätzlichen Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie den Änderungen bei der Pflegereform umgangen werden.“

Das Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober war erneut außergewöhnlich positiv ausgefallen und wird vom Bezirkstagspräsidenten ausdrücklich begrüßt: „Die Bayerischen Bezirke erhalten zusätzlich 210 Millionen Euro. Auf den Bezirk Niederbayern entfallen hiervon rund 18,6 Millionen Euro.“ Sehr gute Nachrichten für die Umlagezahler, denn: „Die zusätzlichen Mittel des Freistaats Bayern werden in vollem Umfang zur Entlastung der Umlagezahler verwendet und ermöglichen dem Bezirk Niederbayern trotz der sehr überschaubaren Umlagekraftsteigerung die Bezirksumlage lediglich um 0,65 Prozentpunkte anzuheben“, so Dr. Heinrich.

Schluss mit Weiter-So

Die Umlagekraft des Bezirks Niederbayern steigt im Jahr 2027 nur um 1,5 Prozent − und bleibt damit deutlich hinter dem bayernweiten Durchschnitt von 4,5 Prozent zurück. Gleichzeitig erhöht sich das Umlagesoll um knapp 19,9 Millionen Euro auf rund 456,6 Millionen Euro. „Das liegt ganz wesentlich daran, dass für das Haushaltsjahr 2027 keine Rücklagenentnahme mehr eingeplant werden kann“, erklärt der Bezirkstagspräsident. Der Ausgleich des Haushalts 2026 war letztendlich nur mit Hilfe einer Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 15 Millionen Euro möglich. Aufgrund dieser Rücklagenentnahme konnte ein Betrag in Höhe von ca. 11,2 Millionen Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt geführt werden. „Da die Rücklage nach dieser Entnahme nur noch knapp über der Mindestrücklage liegt, entfällt im Haushaltsjahr 2027 dieser Hebel für eine Entlastung der Umlagezahler.“ Um die geplanten Investitionen in 2027 zu finanzieren, sind eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,9 Millionen Euro und eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro vorgesehen.

Dr. Heinrich: „Wir müssen uns bewusst machen: Die gesamte kommunale Familie kommt noch einmal relativ glimpflich davon. Doch die kommenden Jahre werden nicht einfacher werden. Der Wirtschaft geht es jetzt und in absehbarer Zeit nicht gut, die Kosten für Sozialausgaben steigen weiter rapide an. Der finanzielle Kollaps droht. Noch ist es möglich das Ruder herumzureißen. Aber nur, wenn endlich auf Bundesebene eine grundsätzliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten und Einsparnotwendigkeiten geführt wird und der Bundesgesetzgeber die notwendigen Reformen angeht.“