Klage trifft Golf- und Thermenland Niederbayern

Bezirkstagspräsident und Landräte sehen Arbeitsplätze der Tourismusregion gefährdet

Landshut / Niederbayern. Die vom Johannesbad Reha-Kliniken GmbH & Co. KG eingereichte Klage gegen die Finanzierung der fünf Thermalbäder – Limes-Therme Bad Gögging, Kaiser-Therme Bad Abbach, Europa Therme Bad Füssing, Wohlfühl-Therme Bad Griesbach und Rottal Terme Bad Birnbach – durch die kommunalen Träger trifft den Tourismus im Golf- und Thermenland Niederbayern in seinem Kernbereich. Die niederbayerischen Heil- und Thermalbäder sind die Kristallisationspunkte in den prosperierenden Kurbadeorten. Niederbayerns Thermen sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Marke geworden, um die sich private Hotelbetriebe, Kliniken, Gasthöfe und Pensionen entwickelt haben. Einzelhandelsgeschäfte und Handelsbetriebe sind in ihren Umsätzen wesentlich von den diesen Tourismusunternehmen abhängig und profitieren von der Infrastruktur rund um die Heilbäder. Die Thermen der Bäderzweckverbände sind Arbeitgeber für über 500 Menschen, tragende Säulen der Gesundheitsförderung und -prävention, Impulsgeber des regionalen und überregionalen Tourismus und dadurch auch Motor der Wirtschaftsregion Niederbayern.

Ein Blick in die Statistiken verdeutlicht die Bedeutung der fünf Thermen als gesamtwirtschaftlicher und essentieller Impulsgeber:

  • Noch vor den Auswirkungen der Pandemie erwirtschafteten die fünf Thermen im Jahr 2019 einen Gesamtumsatz von 27,7 Mio. € mit 538 Beschäftigten.
  • Für Gastgewerbe, Einzelhandel und Dienstleister spielt die Tourismusbranche eine entscheidende Rolle, denn mit 2,6 Mrd. € Bruttoumsatz im Jahr 2019 gehören sie zu den direkten Profiteuren des Tourismus (Quelle: IHK Niederbayern).
  • Es ist auch festzustellen, dass die Gewährsträger mit der Finanzierung der Thermen indirekt die Wirtschaftskraft und generell den ländlichen Raum bedeutend stärken.


Während private Bäder die Gewinnmaximierung zum obersten Geschäftsziel erklären, ist die Gesundheitsförderung und -prävention in den Heil- und Thermalbädern Kernaufgabe der Zweckverbände, an welchen der Bezirk Niederbayern zu je 60% beteiligt ist. Die Initiierung der privaten Tourismuswirtschaft durch die öffentlichen Kureinrichtungen ist seit mehreren Jahrzehnten ein Erfolgsmodell in Niederbayern. Dies wäre gefährdet, wenn die kommunalen Träger – der Bezirk Niederbayern, die Landkreise und die Gemeinden – sich nicht mehr finanziell daran beteiligen dürften.

In den Zweckverbänden der Thermalbäder sind neben dem Bezirk Niederbayern die Landkreise und Kommunen Mitglieder der Verbandsversammlungen. Bezirkstagspräsident und Vorsitzender der Bäderzweckverbände Dr. Olaf Heinrich sowie die Landräte Martin Neumeyer (Landkreis Kelheim), Raimund Kneidinger (Landkreis Passau) und Michael Fahmüller (Landkreis Rottal-Inn) sehen durch das juristische Vorgehen der Johannesbad Gruppe Arbeitsplätze in der niederbayerischen Thermenregion bedroht und die Gefahr einer empfindlichen Schwächung des Wirtschaftsraum Niederbayern.

Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident und Vorsitzender der Bäderzweckverbände:
„Die Donaubäder im Landkreis Kelheim und die Rottalbäder in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn haben einen klaren Auftrag: Gesundheitsförderung und -prävention. Unsere fünf niederbayerischen Thermen sind starke Arbeitsgeber. Es wäre fatal, wenn das juristische Vorgehen eines Privatunternehmers die gewachsene Struktur gefährden würde. Wir nehmen sie sehr ernst und werden uns gemeinsamen mit den drei beteiligten Landkreisen und fünf Gemeinden auf die juristische Auseinandersetzung vorbereiten.“

Landrat Martin Neumeyer, Landkreis Kelheim:
„Die Kurorte Bad Abbach und Bad Gögging im Landkreis Kelheim sind die wichtigsten touristischen Hot Spots im nordwestlichen Niederbayern. Gemeinsam wurden in diesen beiden Orten im Jahr 2019 über 600.000 Übernachtungen von Gästen gezählt. Die zentralen Attraktivitätsfaktoren sind hierbei die Kaiser-Therme in Bad Abbach sowie die Limes-Therme in Bad Gögging. Für die gesamte touristische Region stellen die Thermen einen wichtigen Bestandteil in der touristischen Servicekette dar. Zudem ist das Thema ‚Gesundheit‘ eines der großen Urlaubs-Themen der Zukunft. Gäste werden verstärkt nach Urlaubsorte suchen, an denen sie Angebote für eine aktive Gesundheitsverbesserung finden. Die Kurorte und die dazugehörigen Thermen werden hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.“

Landrat Raimund Kneidinger, Landkreis Passau:
„Das Gesundheitsangebot unserer Bäderregion ist ein seit Jahrzehnten austariertes und effizientes Gesamtsystem, das bislang auch unter wechselnden und schwierigen Rahmenbedingungen funktioniert hat. Die Mischung aus privatwirtschaftlichen und kommunalen Strukturen ist ein Erfolgsmodell und muss weitergeführt werden. Letztlich profitieren alle Anbieter von den millionenschweren Investitionen der kommunalen Familie in die Bäderstandorte. Sowohl die Attraktivität als auch die internationale Spitzenstellung der niederbayerischen Heilbäder wurde damit maßgeblich gefördert.“

Landrat Michael Fahmüller, Landkreis Rottal-Inn:
„Die Situation der Bäder ist bereits infolge der Pandemie fast überall existenzbedrohend. Nun besteht die Gefahr, dass wir ein zweites Mal k.o. geschlagen werden. Unser aller Ziel muss es sein, die Folgen für unsere Kur- und Heilorte so gering wie möglich zu halten. Es gilt hier vielmehr, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Lebensqualität zu sichern, damit die niederbayerischen Kur- und Heilorte auch im nationalen und internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen können.“

Heilbad als Herzstück eines jeden Kurortes

Im Jahre 1938, als im Weiler Füssing bei einer Erdölbohrung Thermalmineralwasser gefunden wurde, erkannte man schnell dessen heilende Wirkung. Das war der Ursprung der Erfolgsgeschichte von Bad Füssing. Da die Gemeinde Saferstetten allein nicht in der Lage war, die für ein Kurgebiet erforderlichen Investitionen zu finanzieren, wurde im Jahr 1957 ein Zweckverband gegründet. Diesem gehören die heutige Gemeinde Bad Füssing, der Landkreis Passau und der Bezirk Niederbayern an. Neben der Erschließung des Kurgebiets mit Straßen, Wasser- und Kanalleitungen sowie den beiden Kurhäusern errichtete der Zweckverband auch ein kommunales Kurmittelhaus in Bad Füssing.
Das Konzept – die öffentliche Hand errichtet und betreibt ein zentrales Kurmittelhaus und Kurhaus, erschließt ein Kurgebiet und siedelt private Unternehmen an – war Muster für alle fünf niederbayerische Heilbäder. „Das ‚Herzstückְ‘ eines jeden Kurorts ist das zentrale Heilbad. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ohne dessen Existenz der gesamte Kurort nicht möglich wäre.“, so der Bezirkstagspräsident von Niederbayern und Vorsitzende der Bäderzweckverbände Dr. Olaf Heinrich.

Aus EU-Perspektive sind die Vorwürfe der Johannesbad KG nicht nachvollziehbar. Die EU-Kommission wird von der Bundesregierung regelmäßig über die Finanzierung der kommunalen Bäder informiert. Eine Beanstandung der EU-Kommission liegt nicht vor.