Informationen zum Angehörigenentlastungsgesetz - Unterhaltsentlastung für Angehörige in der Sozialhilfe

Das am 07.11.2019 vom Bundestag beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder regelt sich nach den Maßgaben des bürgerlichen Rechts (BGB). Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich zum einen nach der Einkommenssituation und zum anderen nach der Vermögenssituation eines Kindes. Das Unterhaltsrecht im Rahmen des Elternunterhalts sah bereits nach alter Rechtslage einen erhöhten Selbstbehalt von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern vor. Bis 31.12.2019 ging der gesetzliche Unterhaltsanspruch pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, gegenüber ihren Kindern per Gesetz bis zur Höhe der getätigten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.

Seit 01.01.2020 bleiben Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt, soweit deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Vermögen findet hierbei keine Berücksichtigung. Im Hinblick auf das Gesamteinkommen wird auf die Summe aller Einkünfte i. S. d. Einkommenssteuergesetz als Bruttobetrag ohne sonstige Abzugsposten des Unterhaltspflichtigen abgestellt. Das Einkommen des Ehegatten bleibt hierbei unberücksichtigt. Für die Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung galt diese Regelung bereits und wurde nun unter anderem auch auf die Hilfe zur Pflege erweitert.

Es  gilt dabei zunächst die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Um diese Vermutung zu widerlegen, ist der zuständige Träger der Sozialhilfe berechtigt von einem Antragsteller Angaben zu verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, besteht in der Folge ein Auskunftsanspruch gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind.

Die Ausführungen hinsichtlich der 100.000-Euro-Grenze gelten auch für den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder gegenüber Ihren Eltern.

Der gesetzliche Unterhaltsanspruch gem. §§ 1601 ff BGB

Sofern der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch Berücksichtigung findet (s. Angehörigen- Entlastungsgesetz) bestimmen sich die weiteren Voraussetzungen nach den Maßgaben der §§ 1601 ff BGB.

Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1601 BGB grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Elternunterhalt kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig (Einkommen, Vermögen) ist.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Höhe des Einkommens und Vermögens des Unterhaltspflichtigen.

Die Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten sind zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.

Leistungsfähigkeit aus Einkommen

Der Selbstbehalt für das unterhaltpflichtige Kind beläuft sich nach der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte auf derzeit 2.000 Euro zzgl. 50 % des übersteigenden unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens. Der Selbstbehalt für den Ehegatten beträgt 1.600 Euro. Maßgebend ist das bereinigte Nettoeinkommen. So sind z. B. die eigenen Kinder des Unterhaltspflichtigen gem. § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigt und einkommensbereinigend zu berücksichtigen.
Einkünfte des Schwiegerkindes dürfen zwar nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden. Sie sind aber Bezugsgröße für den Familienselbstbehalt und den Anteil, den das unterhaltspflichtige Kind daran leisten muss.

Leistungsfähigkeit aus Vermögen

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen das eigene Vermögen zum Unterhalt einzusetzen. Schwiegerkinder müssen ihr Vermögen grundsätzlich nicht für den Elternunterhalt einsetzen.
Das unterhaltspflichtige Kind braucht seinen eigenen angemessenen Unterhalt jedoch nicht zu gefährden. Der angemessene Eigenbedarf und somit die Höhe des angemessenen eigenen Vermögens des Unterhaltspflichtigen richtet sich nicht nach einer festen Größe aus, sondern ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen. Jedenfalls ist der Einsatz eines selbstgenutzten Eigenheims ausgeschlossen. Zudem sind unter anderem z. B. Ansparungen des Unterhaltspflichtigen für die anderweitig nicht gesicherte angemessene Altersvorsorge bis zum  Erreichen der Regelgrenze für eine Altersrente vom Einsatz für den Elternunterhalt ausgeschlossen.