Informationen für alle Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Bezirk Niederbayern

 

Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie - Stand 18.03.2020


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Corona-Pandemie werden zahlreiche Angebote nicht stattfinden können. Um Unsicherheiten der Leistungserbringer zu reduzieren, wollen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen. Vordringlich ist hierbei in der aktuellen Situation die Sicherstellung der Betreuung und die Gesundheit des betroffenen Personenkreises.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Regelungen zur Finanzierung zunächst bis zum 19.04.2020 befristet sind. Zudem können sie aufgrund der dynamischen Entwicklung nur der aktuellen Situation Rechnung tragen.

Wir werden versuchen, Aktualisierungen zeitnah bekannt zu geben.

Derzeit bereits festgesetzte Abschlagszahlungen werden weiterhin regelmäßig überwiesen. Abweichende Problemkonstellationen können mit dem Bezirk Niederbayern individuell geklärt werden.

  1. Werkstätten und Förderstätten
    Trotz Schließung der Werkstätten/Förderstätten erfolgt eine Fortzahlung der vollen Entgelte (ohne Ansatz der Ausfallregelung). Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen.
    Soweit möglich, soll das Personal im Wohnheim arbeiten und hier die Tagesstruktur sicherstellen.

  2. Fahrdienste
    Der Bezirk leistet für die Kosten des Fahrdienstes Beträge in bisheriger Höhe abzüglich einer Ersparnis. Hierbei gehen wir von einer Ersparnis in Höhe von 15 % aus. Die Zahlung beläuft sich somit auf 85 % der bisherigen Zahlungen. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen.

  3. Frühförderstellen
    Eine generelle Schließung befürwortet der Bezirk Niederbayern nicht. Vor Schließungen soll auf den Bezirk zugegangen werden um individuelle Lösungen zu finden.

  4. 5-Tage-Heime/Internate
    Die Internate müssen jetzt auch die Schulzeiten abdecken. Ziel ist es, diese Zeiten durch ggf. frei werdende Personalressourcen anderer Angebote abzudecken. Es sind Einzelfalllösungen mit dem Bezirk Niederbayern abzustimmen.

  5. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT)
    Bei Schließung erfolgt die Finanzierung (ohne Ansatz der Ausfallregelung) weiter wie bisher unter Anrechnung evtl. öffentlicher und privater (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen.

  6. Ambulant betreutes Wohnen/ambulante Wohngemeinschaften
    Die Leistungen müssen weiterlaufen. Die bewilligten Leistungen werden wie vereinbart weitergezahlt. Der Träger ist verpflichtet, die Betreuung ggf. in einer auf die Situation angepassten Form, z. B. telefonisch oder über soziale Medien, weiter sicherzustellen. In Krisenfällen sollte ein persönlicher Kontakt ermöglicht werden, wobei hier die Vorgaben der Hygiene incl. Raum und Setting zu beachten sind, ggf. Schutzausrüstung.

  7. Schul-/Individualbegleitungen
    Leistungen werden weiter gewährt, ohne Ansatz einer Ausfallregelung. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen.
    Soweit möglich, sind die Mitarbeiter im häuslichen oder stationären Bereich einzusetzen, um die Leistungen im schulischen Kontext zu erbringen. Hilfreich wäre es für viele Eltern gerade in der aktuellen Situation, wenn mit Ihnen auch telefonisch oder via Skype über Möglichkeiten von häuslichen Angeboten und aktuellen Problemen zu Hause gesprochen würde. Darüber hinaus ist die Zeit zu nutzen, um Berichte und Maßnahmenplanungen zu erstellen. Hier hat die Abstimmung mit z. B. den Lehrkräften und Eltern über Telefon/soziale Medien zu erfolgen.

  8. Integrative Kindertagesstätten
    Leistungen werden weiter gewährt, ohne Ansatz einer Ausfallregelung. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen.

  9. Pauschal finanzierte Angebote (Tagesstätten/SpDis/Gerontopsychiatrische Dienste/Psychosoziale Beratungsstellen/OBA/Zuverdienstplätze etc.)
    Eine Schließung ist nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen sicherzustellen.
    Tagesstätten sollten prüfen, ob das Mittagessen aufrechterhalten und eine Anlaufstelle für Notfälle geschaffen werden kann.

  10. Tagesstrukturierende Angebote für Erwachsene nach dem Erwerbsleben (T-ENE)
    Wenn die T-ENE nicht mehr besucht werden kann, da das Wohnheim in Quarantäne gestellt wurde, werden die Vergütungssätze wie bisher weiterhin gezahlt. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen.
    Soweit möglich, soll das Personal der T-ENE im Wohnheim arbeiten und hier die Tagesstruktur sicherstellen.

  11. Jugendhilfeeinrichtungen
    Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnt sich der Bezirk Niederbayern an die Re-gelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.


Eine spätere Abrechnung der betroffenen Zeiträume kann entsprechend der vorgenannten Regelung im bisherigen Abrechnungsmodus vorgenommen werden.