Steigende Belastungen: Bezirkstagspräsident steht Deggendorfer Kreistag Rede und Antwort

Erhöhung der Bezirksumlage wohl unvermeidbar

Deggendorf. Der Bezirk Niederbayern steht vor großen Herausforderungen – und damit auch die Umlagezahler wie der Landkreis Deggendorf. Auf Einladung von Landrat Bernd Sibler gab Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in der Kreistagssitzung vom 28. September einen Überblick über die aktuelle Lage, erläuterte Hintergründe und beantwortete Fragen des Gremiums.

Die finanzielle Lage der öffentlichen Hand ist allgemein hoch angespannt, die Kosten galoppieren davon. Der Bezirk rechnet im aktuellen Haushaltsjahr mit einer Steigerung der Sozialausgaben um 8,9 Prozent im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2025. Dies wird ohne Reformen in den nächsten Jahren zu kontinuierlichen Erhöhungen der Bezirksumlage führen. Ändert sich nichts, steigt die Belastung für die kommunale Familie weiter massiv an. Für den Bezirk stehen in den nächsten Wochen schwierige Haushaltsberatungen an.

„Fast 92 Prozent der Ausgaben des Bezirks fließen in den Bereich der sozialen Sicherung – 673,4 Millionen Euro im Haushaltsplan 2026“, so Dr. Olaf Heinrich. „Dies gibt der Bundesgesetzgeber vor, uns sind damit die Hände gebunden. Und die Kosten steigen seit vielen Jahren immer weiter.“ Diese Dynamik sei auch am Zuschussbedarf im Bereich Soziales abzulesen: Während dieser 2016 bei 229 Millionen Euro lag, sind es heuer 407 Millionen Euro.

„Trotzdem kam man im Jahr 2026 noch relativ glimpflich davon. Die Bezirksumlage musste statt der geplanten 2,5 lediglich um 0,35 Punkte angehoben werden.“ Möglich war dies nur aufgrund von drei Sondereffekten: der Freistaat Bayern stellte zusätzliche 480 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung, der Bezirk nutzte seine Rücklage bis hin zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage und finanzierte alle Investitionen mit neuen Krediten. „Natürlich ringen wir jetzt in den nächsten Wochen darum, dass im Rahmen des Finanzausgleichs 2027 wieder Mittel zur Unterstützung der dritten kommunalen Ebene kommen“, so Dr. Heinrich. „Sollte dies der Fall sein, wird der Bezirk Niederbayern alles, was er zusätzlich vom Freistaat bekommt, an die Umlagezahler weitergeben.

Größte Einrichtung des Bezirks im Landkreis Deggendorf

Der Blick auf den Landkreis Deggendorf zeigt: während die Bezirksumlage 2025 rund 35 Millionen Euro betrug, flossen über 41 Millionen Euro in Form von Sozialleistungen wieder zurück.  „Zudem wird mit Mainkofen und seinem riesigen Team, das exzellente Arbeit leistet, ein wichtiger Beitrag zum regionalen Arbeitsmarkt und zur regionalen Gesundheitsvorsorge geleistet.“ Das unterstrich auch Landrat Bernd Sibler. Man könne froh sein, die größte Bezirkseinrichtung im Landkreis Deggendorf zu haben – als kräftigen Wirtschaftsfaktor, aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. 

Und auch in weiteren Bereichen und Institutionen unterstützt und finanziert der Bezirk Niederbayern seit vielen Jahren. Beispielhaft zählte Dr. Heinrich die Berufsfachschule für Musik in Plattling, den Naturpark Bayerischer Wald, das Streuobstwiesenkompetenzzentrum Lallinger Winkel oder die Denkmalpflege auf. 

Der niederbayerische Bezirkstag habe über Jahre alles versucht, seinen Beitrag zur Sparsamkeit zu leisten, so Dr. Heinrich. Obwohl die Fallzahlen und Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe kontinuierlich steigen, gab es in der Sozialverwaltung in den letzten Jahren nahezu keine Stellenmehrungen. Doch der Bezirkstagspräsident betonte: „Dieser Weg ist endlich, wenn die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr tragbar ist.“ 

Hohe Personal- und Energiekosten in Bädern

Auch bei den Beteiligungen des Bezirks sei man sehr um Einsparungen bemüht und durchaus bereit, Grundsätzliches in Frage zu stellen. Als Beispiel führte Dr. Heinrich die Beteiligung an den Heil- und Thermalbädern an. „Wir haben die Verwaltungen in Kompetenzzentren zusammengeführt und die Kostenentwicklung massiv gedämpft. Bis zwei Dinge kamen: die massive Steigerung der Energiepreise und die aus der Inflation resultierenden großen Tarifabschlüsse.“ Vor diesem Hintergrund habe man sich nach intensiven Diskussionen entschieden, sich von einem Bad zu trennen. „Wir werden in dieser Woche darüber entscheiden wie es mit der Kaiser-Therme Bad Abbach weitergeht“, so Dr. Heinrich. Dass der Zweckverband, an dem der Bezirk mit 60 Prozent beteiligt ist, aufgelöst wird, erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Im Fall der Kaiser-Therme konnten der Markt Bad Abbach und der Landkreis Kelheim zu diesem Schritt überzeugt werden. 

„Aufgrund der hohen Personal- und Energiekosten werden wir uns weiterhin mit der Zukunft der Bäder intensiv beschäftigen müssen.“ Unabdingbar sei auch die Unterstützung der örtlichen Kommunen. „Wenn diese nicht vorhanden ist, muss man die Sinnfrage des jeweiligen Bades stellen. Es gibt durchaus Standorte, wo die Kooperation besser sein könnte und sich die Frage stellt, ob man diese auf Dauer überhaupt aufrechterhalten kann.“

In wenigen Tagen beginnen die Haushaltsdebatten und wir werden um eine Erhöhung der Bezirksumlage nicht herumkommen, sagte Dr. Heinrich und wies aber auch darauf hin: „Die großen und notwendigen Anpassungen kann nur der Bundesgesetzgeber machen. Wir haben die Leistungsgesetze – wie das Bundesteilhabegesetz – so zu erfüllen, wie es das Parlament beschlossen hat und es im Gesetz steht.“ Die Spielräume für die kommunalen Ebenen seien also äußerst beschränkt. „Wir machen dem Bund ganz konkrete Vorschläge und sind beispielsweise mit dem Bundesarbeitsministerium im Austausch“, betonte der Bezirkstagspräsident. 

Bildunterschrift: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (2.v.r.) präsentierte auf Einladung von Landrat Bernd Sibler (r.) vor dem Kreistag Deggendorf die aktuelle Lage des Bezirks Niederbayern. 

Foto: Bezirk Niederbayern/Verena Roider