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Sachliche Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit des Bezirks als überörtlicher Sozialhilfeträger (§ 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII, § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, Artikel 82 BayAGSG).

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

In Bayern werden die voll- und teilstationär zu gewährenden Hilfen ausschließlich dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Bezirk), die ambulant zu gewährenden Hilfen grundsätzlich dem örtlichen Sozialhilfeträger (Landkreise und kreisfreie Städte) zugeordnet, wobei hier einige Ausnahmen zu beachten sind.

Nach Landesrecht (Art. 82 BayAGSG) sind die bayerischen Bezirke derzeit für die Entscheidung über folgende Hilfeanträge sachlich zuständig:

  • Für alle Hilfen, die in stationären Einrichtungen oder in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung gewährt werden;
  • die Eingliederungshilfe an körperlich und geistig Behinderte und von einer solchen Behinderung Bedrohte, die durch Dienste der offenen Behindertenarbeit erbracht wird, wenn diese Dienste überregional wirken;
  • für die Eingliederungshilfe an seelisch Behinderte und von einer solchen Behinderung Bedrohte, die durch ambulante psychiatrische Betreuung erbracht wird;
  • für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
  • für die Versorgung behinderter Menschen mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, wenn deren Preis mindestens 180 Euro beträgt;
  • für Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII;
  • für alle gleichzeitig zu gewährenden Hilfen (auch Übernahme von Beerdigungskosten), wenn eine vollstationäre Unterbringung oder eine Eingliederungshilfe-maßnahme an seelisch Behinderte oder von einer solchen Behinderung Bedrohte vorliegt, die durch ambulante psychiatrische Betreuung erbracht wird.

Darüber hinaus sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach Bundesrecht (§ 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) auch für die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland zuständig.

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind auch überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge für Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Berechtigte im Inland (Kriegsbeschädigte, Witwen und Waisen), soweit sie nach dem SGB XII und dem Landesrecht (siehe oben) für entsprechende Leistungen der Sozialhilfe sachlich zuständig sind (Art. 100 BayAGSG).

Welche Hilfen von der Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern selbst durchgeführt werden sowie die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie hier.

Delegation von Aufgaben der Bezirke an die örtlichen Sozialhilfeträger

Die Bezirke haben die Möglichkeit, durch Verordnung bestimmte Aufgaben für die sie sachlich zuständig sind, an die Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu delegieren. In diesen Fällen haben dann die örtlichen Sozialhilfeträger die Hilfe durchzuführen und dabei eigenverantwortlich zu entscheiden. Für die Durchführung der Aufgaben können die Bezirke Richtlinien erlassen und Einzelweisungen erteilen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner das zwingend erfordern.
Da die einzelnen Bezirke von dieser Delegationsmöglichkeit in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht haben, ergeben sich auch unterschiedliche Zuständigkeiten.

Folgende Hilfen sind im Bereich des Bezirks Niederbayern auf die örtlichen Sozialhilfeträger delegiert:

  • Hilfe zur Gesundheit mit Ausnahme der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen;
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit Ausnahme der Hilfe in Fachkrankenhäusern für Behinderte sowie Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen.

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