Vom Schwimmbad bis zum Ausbau des Mobilfunknetzes

Bezirkstagspräsident und Arnbrucks Bürgermeister tauschten sich über aktuelle Themen aus

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (r.) und der Arnbrucker Bürgermeister Hermann Brandl sprachen über aktuelle Themen.

Das Defizit des Arnbrucker Bades beschäftigt Bürgermeister Hermann Brandl jedes Jahr aufs Neue. Im Gemeinderat wurde kürzlich vorgeschlagen, dass sich der Bezirk Niederbayern, der sich über Zweckverbände bei insgesamt fünf Thermalbädern finanziell einbringt, doch auch in Arnbruck engagieren könnte. Bei seinem Besuch vor Ort erklärte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, warum dies leider nicht möglich ist. „Wir sind nur im Bereich der Prävention tätig, also wenn es sich um ein Thermalbad handelt“, so Heinrich, dem die Bedeutung des Arnbrucker Bades gerade auch für den Schulschwimmunterricht klar ist. Er brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass sich die umliegenden Gemeinden möglicherweise auch freiwillig an dem Defizit beteiligen könnten. Im Landkreis Freyung-Grafenau wird das etwa beim Skigebiet Mitterdorf oder im nordischen Zentrum in Finsterau praktiziert. „Für die Gemeinde sind die Ausgaben nicht allein zu schultern, aber von dem Angebot im Wintertourismus profitieren auch die Nachbarkommunen sehr, weshalb ein freiwilliger Kostenbeitrag geleistet wird.“ In Zukunft müsse sich die Solidargemeinschaft immer öfter überlegen, welche Einrichtungen erhalten werden können. Denn nicht jede Gemeinde hat für alles, was wünschenswert ist, genug Geld. Zusammen könne man hingegen die notwendigen Einrichtungen besser erhalten.

Ums Geld ging es auch beim nächsten kommunalpolitischen Problem, der Besteuerung von Landwirten, wenn sie Flächen an die Gemeinde verkaufen. Denn den Verkaufserlös muss der Landwirt mit bis zu 40 Prozent versteuern – außer er investiert seinen Gewinn wieder in die Landwirtschaft und baut eine Scheune oder ähnliches. „Da immer mehr Landwirte aber langfristig aufhören wollen, ist diese Regelung unsinnig. Sie führt dazu, dass die Gemeinden schlichtweg keine Flächen mehr für Gewerbe- oder Baugrund bekommen“, verdeutlichte Brandl, der als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages diesbezüglich bereits an das Bundesfinanzministerium geschrieben hatte. Die Antwort, die vorliegt, sei aber nicht zufriedenstellend. Sie lautet nämlich, dass man nicht sicher sein könne, dass die Gemeinde diese Flächen auch tatsächlich nutze. „Wem könnte denn der Staat sonst trauen, wenn nicht seinen eigenen Kommunen?“, so Brandl, der das Schreiben bereits an die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet hat. Auch Heinrich konnte diese Reaktion aus Berlin nicht verstehen, schließlich könne man ja vertragliche Klauseln einführen, wonach bei einer Nichtnutzung in einem bestimmten Zeitraum die steuerliche Vergünstigung wieder an den Staat zurückgezahlt werden müsse.

Ob man sich im Landkreis Regen schon Gedanken über den Ausbau des Mobilfunknetzes gemacht habe, wollte der Bezirkstagspräsident von Hermann Brandl wissen. Denn ein kürzlicher Kabinettsbeschluss besagt, dass der Freistaat den Kommunen 80 Prozent Zuschuss gewährt, wenn sie Mobilfunkmasten bauen und an einen Netzbetreiber vermieten. „Das ist zur Verbesserung des Netzausbaus sicher eine gute Lösung“, meinte Heinrich, verwies aber auch darauf, dass man sich als Bürgermeister vor Ort nicht unbedingt immer Freunde mache, wenn man einen Mobilfunkmasten aufstelle. Da sich am 19. April ohnehin die Bürgermeister des Landkreises Regen treffen und auch der Bezirkstagspräsident daran teilnehmen wird, um den Bezirkshaushalt zu präsentieren, wird es noch Gelegenheit für diese Diskussion geben. Hermann Brandl lobte zum Abschluss seinen Kollegen aus Freyung für dessen Arbeit als Bezirkstagspräsident. „Es tut uns sehr gut, dass diese Stelle mit einem Politiker aus der Region besetzt ist.“

27.03.2018

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